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Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Pflege. Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig eine gute pflegerische Versorgung ist. Die vergangenen Monate haben die Defizite der Pflegeversicherung mit ihrem Teilleistungsprinzip noch einmal verdeutlicht. Der Anteil, den die Pflegebedürftigen im Pflegeheim selbst zahlen müssen, liegt inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro pro Monat. Davon 786 Euro für Pflege, 455 Euro für Investitionskosten und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen. So bezieht mittlerweile jede*r dritte Heimbewohner*in Sozialhilfe. Pflegebedürftigkeit ist zum realen Armutsrisiko geworden.

Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte. Nur so können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und dringend benötigte Pflegefachkräfte gewonnen werden. Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen. Hier besteht dringender Reformbedarf, denn Pflege geht alle an.

Deshalb fordert das Bündnis für Gute Pflege einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Pflegeversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Das Bündnis hat dazu einen Forderungskatalog zur Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgestellt, der kurzfristig umzusetzende Maßnahmen und mittelfristige Re-formvorschläge umfasst:

- die Steuerfinanzierung „versicherungsfremder“ Leistungen

- die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen

- die Auflösung des Pflegevorsorgefonds

- die Übernahme der Investitionskosten durch die Länder

- die Dynamisierung der Leistungen

- die Begrenzung der Eigenanteile

- ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege

Bitte die Überschrift anklicken, dort geht es zum kompletten Forderungspapier des Bündnis für Gute Pflege.

Konzertiertes Schreiben zu mangelnder Schutzausrüstung in der Pflege

Aufgrund des eklatanten Mangels an Schutzausrüstung in der Pflege, sowohl für Mitarbeitende als auch für pflegebedürftige Menschen und deren An- und Zugehörige in allen Pflegesettings, hatte das Bündnis für Gute Pflege am 7. April 2020 die Bundesminister Jens Spahn und Peter Altmaier, den Bevollmächtigten der Bundesregierung für die Belange der Pflege Andreas Westerfellhaus sowie alle zuständigen 16 Landesminister*innen angeschrieben und um eine dringende Abhilfe dieses Zustands gebeten. Dazu wurden die angeschriebenen Minister*innen aufgefordert, u. a. auf folgende Maßnahmen hinzuwirken:

- zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung;

- klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen in allen Ländern bzgl. der Verteilung von Schutzausrüstung;

- die Stimulation der Produktion von Schutzausrüstung nach den Standards des Medizinproduktegesetzes in Deutschland,

- fachlich abgestimmte Empfehlungen zu vor Ort handhabbaren Alternativen zu Einweg-Schutzausrüstung herauszugeben;

- eine kurzfristige Erhöhung der Pauschale für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel.

Die Minister*innen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg haben direkt auf das Schreiben geantwortet und ihre Unterstützung zugesagt.

Inzwischen sind viele der eingeforderten Maßnahmen umgesetzt. Eine zentrale Beschaffung von Schutzkleidung wurde vom BMG umgesetzt und die Verteilung erfolgte über die Länder. Ansprechpartner*innen in den Ländern wurde nach und nach benannt und veröffentlicht. Die Versorgungssituation mit Schutzkleidung hat sich entspannt, auch weil Träger und Einrichtungen letztlich eigeninitiativ Schutzausrüstung organisiert haben. Auch die Hilfsmittelpauschale wurde kurzfristig erhöht. Leider gab es für pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige jedoch keine zentrale Beschaffung bzw. Ausgabestelle wie für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Ärzte. Die lokalen Gesundheitsämter waren in der Regel nicht in der Lage den bedarf dieser Personengruppe zu decken, so dass die Erhöhung der Pauschale zunächst nicht zu einer besseren Versorgung führte und im Gegensatz zu Trägern und Einrichtungen, war es pflegebeürftigen Menschen und Angehörigen kaum möglich haushaltsübliche Mengen an Schutzausrüstung privat zu organisieren. Erst seit dem sich der Markt für Schutzkleidung insgesamt entspannt hat, kann diese nun auch die Erhöhung der Hilfsmittelpauschale wirken.

Das Bündnis für Gute Pflege bedankt sich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben die Situation hinsichtlich der Versorgung mit Schutzausrüstung in der Pflege zu verbessern.

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Das Bündnis für gute Pflege

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